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BFH, 31.01.1967 - VI S 9/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 87, 600
- NJW 1967, 1440
- DB 1967, 670
- BStBl III 1967, 255
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 09.08.1966 - I B 3/66
Auszug aus BFH, 31.01.1967 - VI S 9/66
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Antragsteller hinsichtlich der Umsatzsteuer die Aussetzung der Vollziehung noch beantragen können, nachdem sie, wie das FA vorträgt, die Steuern freiwillig entrichtet haben (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - I B 3/66 vom 9. August 1966, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 86 S. 723 - BFH 86, 723 -, BStBl III 1966, 646); denn dem Aussetzungsantrag ist schon aus anderen Gründen nicht stattzugeben. - BFH, 15.06.1966 - II S 23/66
Aussetzung der Vollziehung bei drohendem Eintritt nicht vom öffentlichen …
Auszug aus BFH, 31.01.1967 - VI S 9/66
Er hat die zur Begründung seines Antrags erforderlichen Tatsachen vorzutragen und es dadurch dem angerufenen Gericht der Hauptsache zu ermöglichen, in dem notwendig summarischen Aussetzungsverfahren (siehe dazu Beschluß des BFH II S 23/60 vom 15. Juni 1966, BFH 86, 316, BStBl III 1966, 467) mit der sachlich gebotenen Beschleunigung festzustellen, ob die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids bis zur Entscheidung über die Hauptsache auszusetzen ist.
- BFH, 05.03.1998 - VII B 36/97
Geschäftsführerhaftung: erforderliche Überwachungsmaßnahmen
Härten, die nicht mit der Zahlung vor endgültiger Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des ihr zugrundeliegenden Steuer- oder Haftungsbescheides zusammenhängen, sondern die typischerweise mit der Vollziehung eines Bescheides als solcher verbunden sind, rechtfertigen daher die Aussetzung der Vollziehung nicht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1967 VI S 9/66, BFHE 87, 600, BStBl III 1967, 255; vom 19. April 1968 IV B 3/66, BFHE 92, 314, BStBl II 1968, 538). - BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn die Zahlung dem Betroffenen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt, weil er auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden kann, etwa wenn die Zahlung den Konkurs herbeiführt oder die Vollziehung sonst zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (BFH-Beschluß vom 31. Januar 1967 VI S 9/66, BFHE 87, 600, 601, BStBl III 1967, 255;… Redecker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl. 1988, § 80 Rdnr. 40;… Koch in Gräber, Finanzgerichtsordnung, Rdnr. 106 zu § 69). - BFH, 30.06.1967 - III B 21/66
Auslegung eines unterschiedlich bezeichneten Schriftstückes - Bezeichnung eines …
Nach dem Beschluß VI S 9/66 vom 31. Januar 1967, BFH 87, 600, BStBl 1967, 255, muß der Antragsteller in seinem Aussetzungsantrag erklären, auf welchen der beiden Aussetzungstatbestände er seinen Antrag stütze; er hat ferner die zur Begründung seines Antrages erforderlichen Tatsachen vorzutragen.Für das vorliegende Verfahren braucht nicht geprüft zu werden, ob sich der III. Senat der in dem Beschluß VI S 9/66 a.a.O. ohne Bezeichnung der Rechtsgrundlage vertretenen Auffassung anschließen könnte.
Für die Entscheidung über die Beschwerde wäre eine abweichende Rechtsauffassung nicht erheblich; der Beschwerde könnte der Erfolg nicht mit der Begründung versagt werden, die im Beschluß VI S 9/66 a.a.O. aufgestellten Erfordernisse seien nicht erfüllt.
- VG Frankfurt/Oder, 19.12.2011 - 5 L 424/10
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte nur dann in Betracht kommt, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (so in ständiger Rechtsprechung der BFH zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 69 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -, z. B. BFH Beschluss vom 31. Januar 1967 - VI S 9/66 -, juris, und Beschluss vom 9. Dezember 1999 - III B 16/99 -, juris,; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. November 2004 - 2 M 337/04/03 - m. w. N).Abgesehen davon, dass nach Einschätzung der Kammer (noch) zwar keine ernstlichen Zweifel, aber dennoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Beitragsbescheide bestehen (vgl. dazu BFH Beschluss vom 31. Januar 1967 - VI S 9/66 -, juris, Rn. 14), führt deren Vollziehung für den Antragsteller nicht zu einer unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO.
Eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte i. S. d. § 80 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 VwGO liegt vor, wenn dem Abgabenpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes wirtschaftliche Nachteile drohen, die nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 07. Mai 2008 - 9 S 11.08, juris, Rdnr. 8 unter Verweis auf BFH, Beschluss vom 31. Januar 1967 - VI S 9/66 -, juris, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO).
- FG Saarland, 07.01.2015 - 1 V 1407/14
Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines …
Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre (BFH vom 19. April 1968 IV B 3/66, BStBl II 1968, 538; vom 31. Januar 1967 VI S 9/66, BStBl III 1967, 255). - BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66
Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und …
Bei seiner erneuten Entscheidung wird das FG davon auszugehen haben, daß die Vollziehung für die Gesellschaft eine unbillige Härte zur Folge hätte, wenn ihr wirtschaftliche Nachteile drohten, die über die eigentliche Zahlung hinausgingen und die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen wären, oder wenn sogar ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre (vgl. Beschluß des BFH VI S 9/66 vom 31. Januar 1967, BFH 87, 600, BStBl III 1967, 255). - BFH, 31.08.1987 - V B 57/86
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Bindung der Finanzverwaltung an Treu und …
Allgemeine Ausführungen genügen nicht (BFH-Beschluß vom 31. Januar 1967 VI S 9/66, BFHE 87, 600, BStBl III 1967, 255). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 9 S 11.08
Straßenausbaubeitragsrecht: Abschnittbildung, Verbesserungsvorteil und Vermeidung …
Eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 VwGO liegt vor, wenn dem Abgabenpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes wirtschaftliche Nachteile drohen, die nicht oder nur schwer gut zu machen sind oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO BFH, Beschluss vom 31. Januar 1967 - VI S 9/66 -, juris). - FG Baden-Württemberg, 17.07.1996 - 6 V 8/96
Voraussetzungen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Erzielung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Saarland, 30.06.2020 - 1 V 1424/19
Aussetzung der Vollziehung: vGA bei Doppelbezug von Geschäftsführervergütung und …
Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre (BFH vom 19. April 1968 IV B 3/66, BStBl II 1968, 538; vom 31. Januar 1967 VI S 9/66, BStBl III 1967, 255; vom 15. Juni 2016 II B 91/15, BStBl II 2016, 846). - VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 2 S 1842/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Abwasserbeitragsbescheid.
- FG Baden-Württemberg, 29.04.1998 - 6 V 13/98
Notwendigkeit der Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; …
- FG Baden-Württemberg, 25.09.1996 - 6 V 34/96
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Bestehen ernstlicher Zweifel an der …
- FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 2678/22
Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen …
- VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12
Wasseranschlussbeitrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2008 - L 3 KA 39/08
Rechtsschutz wegen der Vollziehung eines Regresses bei Überschreitung der …
- FG Baden-Württemberg, 02.10.1996 - 6 V 20/96
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der vorläufigen Einkommensteuerbescheide ; …
- FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 1047/23
Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. …
- FG Saarland, 16.08.2021 - 1 V 1139/21
Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung der steuerlichen Unzuverlässigkeit des …
- FG Hamburg, 31.08.2011 - 6 V 2/11
Einkommensteuergesetz: Schätzung der Einnahmen eines Taxiunternehmens
- VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12
Wasseranschlussbeitrag
- FG Hessen, 13.04.2011 - 4 V 1964/10
Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 24.11.1988 - IV S 1/86
Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus …
- VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- FG Saarland, 12.10.2011 - 1 V 1266/11
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz …
- FG Saarland, 04.08.2003 - 1 V 145/03
Kindergarten und Cafeteria als wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§§ 60, 65, 68 …
- FG Saarland, 13.05.2003 - 1 V 22/03
Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell (§§ 15 Abs. 1, 4b, 6a UStG)
- BFH, 21.12.1967 - V B 26/67
Aussetzung der Vollziehung - Unbillige Härte - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids …
- FG Hamburg, 31.08.2011 - 6 V 25/11
Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei …
- FG Saarland, 31.10.2008 - 2 V 1389/08
Erfüllung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG
- FG Bremen, 18.08.2003 - 2 V 593/02
Keine innergemeinschaftliche Lieferung an Scheinfirmen in Spanien trotz …
- FG Hamburg, 14.01.2005 - I 280/04
Umsatzsteuer: Münzrestbeträge sind Entgelt
- BFH, 26.05.1970 - II B 8/70
Mietvertrag - Bewerber - Anwartschaft künftigen Erwerbs - Erwerbsvorgang - …
- VG Cottbus, 01.12.2014 - 6 L 265/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- FG Saarland, 10.09.2013 - 1 V 1229/13
Festsetzung der Erbschaftsteuer bei unbekanntem Erben - Verfahren der Aussetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 9 S 1346/92
Verpflichtungsklage auf Herabsetzung der Beiträge zum …
- VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 04.02.2014 - 6 L 338/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- FG Saarland, 26.07.2007 - 1 V 1107/07
> Automatenaufsteller als Veranstalter von Glücksspielen
- VG Cottbus, 27.04.2012 - 6 L 178/11
Wasseranschlussbeitrag
- VG Berlin, 17.02.2012 - 13 L 191.11
Anlieger müssen vorläufig Kosten für Tilla-Durieux-Park tragen
- VG Berlin, 02.10.2009 - 13 L 9.09
Anlieger müssen vorläufig Kosten für Grünanlage in Schöneberg tragen
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - 9 S 13.07
Aussetzung der Vollziehung eines Abgabenbescheides wegen unbilliger Härte
- FG Saarland, 01.02.2007 - 1 V 1273/06
Einkünfte von Bordellbetreibern, Status der Prostituierten
- FG Hamburg, 11.01.2006 - I 250/05
Finanzgerichtsordnung: Erneuter AdV-Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO nach Abweisung …
- FG Hamburg, 29.06.2007 - 1 V 59/07
Abgabenordnung: Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter …
- FG Baden-Württemberg, 04.10.1994 - 6 V 22/94
Abgabenordnung; Haftungsbescheid
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2013 - L 3 KA 140/11
- FG Saarland, 23.08.2007 - 1 V 1253/07
Betriebsvermögen und Ansparrücklage
- FG Hessen, 03.12.2004 - 6 V 1483/04
Abgrenzung Lieferung zur sonstiger Leistung
- FG Hessen, 16.05.2004 - 6 V 2797/03
Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Kfz; Abnehmer; Buchnachweis; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 80/08
- FG Saarland, 08.08.2007 - 1 V 1148/07
Festsetzungsverjährung nicht erklärter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- FG Saarland, 25.10.2006 - 1 V 185/06
Zuschätzung bei Kassenfehlbeträgen nach Rohgewinnsätzen (§ 162 AO)
- FG Saarland, 12.08.2003 - 1 V 176/03
Voller Steuersatz für die Lieferung von Speisen durch einen Partyservice (§§ 3 …
- FG Hessen, 14.11.1997 - 2 V 4096/97
Arrestanordnung zur Sicherung von Lohnsteueransprüchen; Illegale …
- FG Saarland, 06.02.2009 - 1 V 1480/08
Einkommensteuer; Verdeckte Einlage des Geschäftswertes eines Einzelunternehmens …
- FG Hamburg, 02.07.2004 - I 178/04
Körperschaftsteuer: Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei …
- FG Saarland, 14.05.2004 - 1 V 56/04
Lohnbestandteil oder Arbeitgeberdarlehn? (§§ 38, 19 EStG)
- FG München, 18.10.1996 - 8 K 1927/92
Grümdung einer atypisch stillen Gesellschaft unter Fortführung der Buchwerte ; …
- FG München, 18.10.1996 - 2 V 2858/96
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.1996 - 1 V 24/95
- BFH, 19.11.1985 - VIII R 18/85
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheids wegen …
- BFH, 09.05.1969 - III B 4/67
Einheitswert - Forstwirtschaftlicher Betrieb - Hauptfeststellung - …
- FG Saarland, 25.07.2013 - 1 V 1184/13
Internationale Arbeitnehmerentsendung: Wirtschaftlicher Arbeitgeber, …
- FG Saarland, 20.07.2004 - 1 V 131/04
Organisatorische Eingliederung bei gewerbesteuerlicher Organschaft (§ 2 Abs. 2 …
- FG München, 10.03.1997 - 7 V 440/97
Zulässigkeit von Rückstellungen für Nachbetreuung im Zusammenhang mit der …
- FG Hamburg, 11.09.2006 - 2 V 124/06
Zusammenveranlagung zweier Unternehmer
- FG Saarland, 20.07.2004 - 1 V 116/04
Umsatzzuschätzungen aufgrund ungeklärter Einlagen (§ 162 AO)
- FG Saarland, 07.01.2003 - 2 V 289/02
Keine steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen …
- FG Saarland, 12.12.2002 - 1 V 376/02
Verdeckte Gewinnausschüttungen durch unangemessene Geschäftsführergehälter (§ 8 …
- FG München, 05.11.2001 - 13 V 3616/01
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG und des …
- FG Saarland, 26.04.2001 - 1 V 8/01
Ort der Geschäftsleitung einer international tätigen Firmengruppe
- FG Baden-Württemberg, 22.05.2000 - 12 V 25/00
Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Bestellung eines …
- VG Gera, 13.01.1999 - 5 E 530/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Unbillige Härte bei …
- FG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - 6 V 86/04
Nichtausdehnung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten
- FG Saarland, 20.07.2004 - 1 V 115/04
Schätzung der privaten KFZ-Nutzung nach der 1%-Methode bei Überschussrechnern (§ …
- FG Hamburg, 14.07.2004 - I 184/04
Abgabenordnung: Hinterziehungszinsen bei unterlassener Angabe der in Höhe des …
- FG Saarland, 05.05.2003 - 2 V 69/03
Zukunftssicherungsleistungen als Sonderausgaben, Vorwegabzug bei zusammen …
- FG Saarland, 20.06.2002 - 2 V 46/02
Verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung gemäß §§ 169 Abs. 2 …
- FG Saarland, 01.03.2001 - 2 V 400/00
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG …
- FG Saarland, 11.12.2000 - 2 V 318/00
Zur Frage der wirtschaftlichen Identität von Gebäuden im Rahmen der Anwendung von …
- FG Niedersachsen, 06.08.1997 - VII 671/96
Voraussetzungen für das Vorliegen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit …
- FG München, 19.02.1997 - 7 V 4728/96
Definition des Begriffs "Verdeckte Gewinnausschüttung"; Voraussetzung der …
- BFH, 08.05.1968 - I S 1/68
Voraussetzungen für das Vorliegen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit …
- FG Hessen, 30.03.2006 - 6 V 1359/05
Verrechnungsguthaben; Grobe Fahrlässigkeit; Sicherheitsleistung; …
- FG München, 18.07.2000 - 4 V 4804/99
Wegfall des Wahlrechts nach § 23 ErbStG für Erbbauzinsen
- FG München, 12.06.1998 - 7 V 1273/98
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Körperschaftsteuerbescheiden, wenn eine …
- FG Bremen, 20.02.1998 - 297152V 2
Vermittlung und Abwicklung von Termingeschäften; Rechtmäßigkeit eines …
- FG Baden-Württemberg, 30.09.1997 - 6 V 46/96
Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung; Bestehen ernstlicher Zweifel …
- FG München, 27.08.1997 - 7 V 2914/97
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Körperschaftsteuerbescheids …
- FG München, 04.03.1997 - 7 V 94/97
Ansatz und Bewertung von aktiven wie passiven Wirtschaftsgütern in der Bilanz; …
- FG München, 04.10.1996 - 6 V 1560/96
Zweck der Kürzung des Vorwegabzuges für Vorsorgeaufwendungen
- FG München, 29.04.1996 - 1 V 832/95
Anforderungen an die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten …
- FG Sachsen-Anhalt, 11.07.2003 - 1 V 1721/02
Aussetzung der Vollziehung wegen "unbilliger Härte"
- FG Sachsen, 11.07.2003 - 1 V 1721/02
Möglichkeit der Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härten; Drohen von …
- FG Baden-Württemberg, 12.03.1998 - 6 V 62/97
Auferlegung von durch Verschulden eines Beteiligten entstandenen Kosten ; …
- FG München, 01.08.1997 - 7 V 2017/97
- FG Saarland, 26.03.1997 - 1 V 54/97
Doppelbesteuerung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Grenzgängern
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.1996 - 1 V 26/95
- VG Berlin, 28.09.1982 - 8 A 312.82
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Festsetzungsbescheid über die Beiträge für …
- VG Cottbus, 28.11.2014 - 6 L 289/14
Wasseranschlussbeitrag
- FG München, 01.08.1997 - 4 V 4878/96
Einstufung der unentgeltlichen Übertragung des Stammkapitals einer GmbH als …
- FG München, 15.07.1997 - 7 V 1978/97
Maßgeblichkeit der von den Vertragsparteien für den Gegenstand eines …
- FG Saarland, 05.06.1997 - 1 V 99/97
Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttungen gemeinnütziger Körperschaften
- FG Baden-Württemberg, 23.05.1997 - 6 V 21/97
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Schätzungen als Ergebnisse einer …
- FG Baden-Württemberg, 19.08.1994 - 6 V 5/94
Spendenbescheinigungserteilung durch eine Stadt für die Erbringung von …
- BFH, 19.11.1985 - VIII R 320/84